Schnellladesäulen an Autobahnen: Ausschreibung notwendig

Der Bau von Schnellladesäulen an Autobahnen darf nicht ohne Ausschreibung und Vergabeverfahren erfolgen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf rechtskräftig entschieden (Az.: VII Verg 29/22).

Nach Angaben des Gerichts hatte die Autobahn GmbH des Bundes im April 2022 die bestehenden Konzessionsverträge mit der Tank & Rast GmbH sowie der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH erweitert. Die Ergänzungsvereinbarung sah vor, dass die Betreiber zusätzlich Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Raststätten bereitstellen dürfen. Ein Vergabeverfahren hatte es dafür nicht gegeben.

Dagegen war der Ladeinfrastruktur-Betreiber Fastned sowie zunächst auch Tesla vorgegangen. Der Vergabesenat des OLG hatte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hatte entschieden, dass eine wesentliche Änderung des Konzessionsvertrags vorliege und damit ein Vergabeverfahren erforderlich sei.

Daraufhin kam das OLG Düsseldorf nun zu dem Schluss, dass das Recht, Tankstellen für Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselantrieb zu betreiben, nicht automatisch den Betrieb von Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge umfasst./fc/DP/men

 ISIN  DE0005190003  DE0007100000  DE0007664039  US88160R1014  DE000PAG9113

AXC0260 2026-03-06/18:14

Relevante Links: BMW AG, Mercedes-Benz Group, Volkswagen AG, Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Tesla Inc.