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Regierung hat 'Spekulationsgipfel' einberufen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) lädt für Freitagabend um 20 Uhr zu einem Spitzentreffen über die künftige Veranlagungspolitik des Bundes. In diesem Rahmen will er sicherstellen, dass künftig nicht mehr mit Steuergeldern spekuliert wird. Nur "unter den Kopfpolster legen" soll man das Geld allerdings auch nicht. Anlass des Treffens ist das Bekanntwerden von Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Über die feine Grenze zwischen sicheren Papieren, die dem Bund wenig Ertrag bringen, und höher verzinsten Papieren, die dafür mehr Risiko tragen, sollen am Freitag neben Faymann Vizekanzler Josef Pröll (V), die Staatssekretäre Josef Ostermayer (S) und Andreas Schieder (S) sowie Rechnungshofpräsident Josef Moser, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Kurt Pribil, diskutieren.

Pröll hat seinerseits eine eigene Expertengruppe einberufen, die ebenfalls über die Kriterien für die richtige Veranlagung von Staatsgeldern diskutieren wird. Darin sind Stefan Pichler von der WU Wien, Ex-Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger, der "CSR"-Experte Christian Plas, ("Denkstatt"), die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Martha Oberndorfer, der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und der Präsident der Finanzprokuratur und damit oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, vertreten.