ROUNDUP/'Vier Jahre Probezeit'?: DGB lehnt Arbeitsrechtsreform ab
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die geplanten Änderungen des Arbeitsrechts als "fatales Zeichen für die Beschäftigten" kritisiert. Die Regierung wolle "im Zeichen der Krise individuelle Arbeitsrechte schleifen" und behaupte, "dass dadurch irgendwie ein wirtschaftlicher Impuls entstehen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem Deutschlandfunk. Auch Linken-Chef Luigi Pantisano meinte: "Diese Pläne gehören in die Tonne."
Ein Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), für den das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gab, sieht etwa die Erleichterung von Job-Befristungen vor. Beschäftigte sollen bis zu einer Dauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bis zu dieser Gesamtdauer soll dies bis zu sechsmal verlängert werden können.
"Leute werden Geld zusammenhalten"
Das Prinzip der "sachgrundlosen Befristung" gebe es bereits, argumentierte Fahimi: "Nämlich für zwei Jahre. Das wird jetzt ausgedehnt auf vier Jahre. Und das heißt am Ende des Tages nichts anderes als vier Jahre Probezeit."
Auch die Einschränkung des Kündigungsschutzes von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro lehnt der DGB ab: Es werde so getan, als gebe es eine "Elitebeschäftigtengruppe, die weniger Schutz braucht" - das sei unsinnig. Es sei unklar, ob das verfassungsrechtlich standhalte.
Wie durch die Änderungen neue Aufträge in Betrieben entstehen sollten, sei unbeantwortet, sagte Fahimi. Stattdessen werde es "mehr Verunsicherung" bei den Beschäftigten geben. "Die Leute werden ihr Geld zusammenhalten, es wird eher ein negativer Impuls für die Binnenkaufkraft sein. Und die Unternehmen machen sich einen schlanken Fuß."
"Was für ein Irrsinn"
Der Linken-Vorsitzende Pantisano argumentierte in seiner Absage an die Regierungspläne ähnlich. "Vier Jahre lang befristete Verträge, vier Jahre lang Angst um den Job. Wer soll denn so eine Familie gründen oder einen Mietvertrag unterschreiben? Was für ein Irrsinn!" Wer die Wirtschaft stärken wolle, müsse für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sorgen, meinte der Parteivorsitzende./eub/DP/mis
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