ROUNDUP: EU verschiebt Klimaschutzregeln wegen Energiekrise
In der EU greifen angesichts der Energiepreiskrise bestimmte Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe später als geplant. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments verständigten sich darauf, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab 2029 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan befolgen müssen, wie beide mitteilten. Das ist zwei Jahre später als bisher vorgesehen.
Damit soll vermieden werden, dass sich die Energiepreise zusätzlich erhöhen könnten. Die Verschiebung soll zudem weiteren Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden. Vor dem Inkrafttreten müssen die neuen Regeln noch formal vom EU-Parlament und den Staaten angenommen werden.
EU-Klimakommissar verteidigt Verschiebung
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte die Entscheidung bei der Weltklimakonferenz im türkischen Antalya. "Da wir eine Herausforderung bei der Umsetzung haben, geben wir uns etwas mehr Zeit." Man sei führend bei dem Thema.
Kritik kam von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Es ist ein bitteres Signal, dass die EU nach großem Druck von Katherina Reiche und Friedrich Merz, parallel zur Weltklimakonferenz wichtige Klimaschutzregeln verschiebt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Antalya. Wenn man Methan reduziere, könne man die Erderhitzung spürbar bekämpfen. "Dass die großen Ölkonzerne fast ein Jahr ihre ganze Lobbymacht darauf konzentriert haben, Klimaschutz weiter zu schwächen, zeigt nochmal, dass wir sie endlich stärker zur Rechenschaft ziehen müssen."
Einige Regeln gibt es schon
Schon seit 2024 sind in der Europäischen Union Regeln in Kraft, die die Methan-Emissionen des Energiesektors senken sollen. So müssen Betreiber von Öl- und Gasanlagen regelmäßig nach größeren Methanlecks suchen und diese reparieren. Außerdem ist in den Anlagen das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten.
Eigentlich müssen Unternehmen ab dem 1. Januar 2027 für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie die EU es von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Pflicht greift nun erst später.
Die Einigung geht zurück auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die Pflicht um ein Jahr zu verschieben. Dafür hatten sich auch die EU-Länder mehrheitlich ausgesprochen. Die Abgeordneten im Europaparlament hatten mehrheitlich dafür plädiert, die Regeln für importierte fossile Brennstoffe erst ab Mai 2031 anzuwenden - gut drei Jahre später als bisher vorgesehen.
In der Bundesregierung hatte es zunächst Uneinigkeit über das Vorhaben gegeben. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte zunächst bekräftigt, an der Reduzierung der Methanemissionen festhalten zu wollen. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich offen für mehr Flexibilität.
Schädliches Treibhausgas
Methan ist dem Umweltbundesamt zufolge nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2. Methan entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie./rdz/DP/stk
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