Industrie: Energiereformen nicht 'verwässern'
Die deutsche Industrie fordert die Koalition auf, zentrale Energiereformen nicht zu "verwässern". Es bleibe entscheidend, mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzpaket die Kosten des Stromsystems strukturell zu senken, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur. "Genau diese Reform droht auf den letzten Metern verwässert zu werden." Die Koalition müsse jetzt Kurs halten. "Systemkosten runter statt Förderkosten hoch."
Die Beibehaltung der Förderung für Photovoltaik-Kleinanlagen und eine Ausweitung der Biogasförderung würden die Kosten wieder nach oben statt nach unten treiben, so Lösch. "Union und SPD dürfen das Reformpaket nicht mit Einzelinteressen überladen und damit den eigenen Anspruch konterkarieren, die Energiewende bezahlbarer zu machen."
Im Bundestag wird seit Wochen über eine EEG-Reform und ein Netzpaket verhandelt. Eine Einigung auf ein Gesamtpaket gibt es noch nicht. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Anfang der Woche warnten Ökonomen mit Blick auf die Verhandlungen vor Milliarden-Mehrkosten.
Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck: Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gesagt, man wolle eine Unterbrechung nicht riskieren. Die EU-Kommission muss den Änderungen, sofern sie beschlossen sind, noch zustimmen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte, eine drohende EEG-Lücke ab Januar 2027 betreffe geplante Investitionen in allen Bereichen der Energieversorgung, sei es Windenergie, Biogasanlagen, Wasserkraftwerke oder Photovoltaik auf dem eigenen Dach./hoe/DP/zb
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