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SPD-Chefhaushälter Rudolph kritisiert mangelnden Mut des Kanzlers

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer mangelnden Mut vor. "Es ist gut und richtig, dass die Stromsteuer jetzt sinkt. Leider vorerst nur für ein Jahr", sagte Rudolph der "Rheinischen Post".

"Ich hätte mir mehr Mut vom Kanzler gewünscht, dass wir die Stromsteuer dauerhaft senken und zu einer finanziell seriösen Gegenfinanzierung endlich mal an die Subventionen rangehen und gerade die klimaschädlichen Subventionen konsequent abbauen", betonte der SPD-Politiker.

"Leider keine dauerhafte Gegenfinanzierung"

Dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plötzlich aufgefallen sei, dass sie im nächsten Jahr für die EEG-Vergütung voraussichtlich einige Milliarden Euro weniger benötige als noch im Oktober geschätzt, sei "erstaunlich und leider keine dauerhafte Gegenfinanzierung", erklärte der SPD-Chefhaushälter.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, plädierte für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Stromsteuer für Privatleute auch nach dem Jahr 2027 senken zu können. Der Koalitionsbeschluss sei positiv, schaffe aber keine Planungssicherheit, sagte Roloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Union werde sich daher "den Finanzierungsvorschlägen der SPD, wie etwa einer Übergewinnsteuer, annähern müssen", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland"./sfu/DP/jha

AXC0160 2026-11-18/11:32

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