Krise beendet: Koalition in Niederlanden legt Streit bei
Nach tagelangen Krisengesprächen ist ein Fall der niederländischen Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten abgewendet worden. "Das Vertrauen ist wieder hergestellt", sagte Jetten in Den Haag. Die drei Partner der Minderheitskoalition von Jetten wollen nun mit der Opposition strukturelle Absprachen über Haushalt und Steuern machen.
Die Koalition aus Jettens linksliberaler D66, der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA stand zuletzt vor dem Auseinanderbrechen. In den vergangenen drei Tagen waren intensive Gespräche geführt worden. Die Koalition ist erst seit knapp neun Monaten im Amt und hat in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit.
Koalitionspartner räumen Fehler ein
Auslöser der Krise war der Streit um eine Steuerreform. D66 und CDA hatten sich mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro unter anderem auf die Einführung einer Millionärsteuer geeinigt. Dadurch war zwar die Mehrheit für die Steuergesetze gesichert, doch die VVD lehnte die Zusammenarbeit mit Pro ab und drohte mit dem Bruch der Koalition. Die VVD-Vorsitzende, Verteidigungsministerin Dilan Yesilgöz, hatte die Minderheitskoalition "ein gescheitertes Experiment" genannt.
Die Koalitionspartner räumten nun Fehler in der Zusammenarbeit ein. Es müsse sich etwas ändern, sagte Ministerpräsident Jetten. "Weniger Den Haager Gedöns und weniger interne Diskussionen, dafür mehr Ruhe und Klarheit." Was sich konkret ändern soll, blieb aber unklar.
Parlament stark zersplittert
Die Sorge im Land über den Fall der Regierung war groß. Parteien, Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten vor einer erneuten langen Periode der Instabilität gewarnt. Die Bildung einer neuen mehrheitsfähigen Regierung wäre kaum möglich: Das Parlament ist zersplittert und zählt nun 17 Fraktionen. Radikale und extrem rechte Parteien halten fast ein Drittel der Mandate.
Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie erneut eine lange Periode des Stillstands befürchten. Seit 2021 sind in den Niederlanden drei Regierungen vorzeitig gefallen./xx/DP/jha
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