Klingbeil mahnt vor Koalitionsgipfel höheres Reformtempo an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht kurz vor dem nächsten Koalitionsausschuss mit Blick auf die geplanten Reformen Druck auf den Regierungspartner CDU/CSU. Am Rande einer Veranstaltung in Potsdam wies er vor Journalisten auf den Koalitionsgipfel von Anfang Juli hin und sagte: "Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen."

Klingbeils Forderung richtete sich insbesondere an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Der Finanzminister sagte, zwei Anliegen seien ihm sehr wichtig: das Gesunde-Herz-Gesetz und die Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen. "Das sind zwei Verabredungen, die am 1.7. im Koalitionsausschuss getroffen wurden und wo der Gesundheitsminister noch nichts vorgelegt hat", monierte Klingbeil. "Das werfe ich ihm gar nicht vor, aber ich will einfach nur festhalten, dass wir ein hohes Reformtempo brauchen, dass seit dem 1.7. auch viel Zeit vergangen ist."

Koalition hatte 34-Punkte-Reformpaket beschlossen

Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am 1. Juli auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt. Darin vereinbarten sie etwa Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexiblere Arbeitsverträge und einen massiven Abbau von Bürokratie, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Vorgesehen war auch "eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge". Das Paket umfasste zudem die umfangreiche geplante Rentenreform, um deren Details in der Koalition noch gerungen wird.

Stromsteuersenkung Reizthema im nächsten Koalitionsausschuss

Wenn sich der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag erneut trifft, wird es um den weiteren Reformweg gehen. Daneben wird die Senkung der Stromsteuer ein Reizthema sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor wenigen Tagen erneut deutlich gemacht, dass er die Pläne trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben will. "Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe", sagte der CDU-Chef am Rande des informellen EU-Gipfels in Dublin. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hatte dies im Oktober einstimmig gefordert.

Finanzminister Klingbeil weist jedoch beharrlich darauf hin, dass für dieses Milliardenprojekt kein Geld da sei. Auch die Beratungen der Fraktionsspitzen zum Bundeshaushalt 2027 am vergangenen Mittwoch brachten keine Einigung in dieser Frage, was in den Reihen der Union für große Verärgerung sorgte.

SPD-Chef hat Ideen für Stromsteuersenkung

Klingbeil sagte nun in Potsdam: "Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt." Es gebe dabei kein Gegeneinander in der Koalition. "Klar muss nur sein: Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern."

Klingbeil versicherte: "Aber ich habe natürlich Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann, und darüber werden wir dann am Dienstag auch reden." Er könne es sich einfach machen und sagen, lasst uns doch darüber reden, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen und damit die Stromsteuersenkung zu finanzieren. "Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen."/sk/DP/zb

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