SPD: Spritpreisdeckel wirkt in geplanter Form nicht

Die SPD verlangt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schärfe Regeln für einen Spritpreisdeckel als bisher geplant. Reiche solle ihren Gesetzesentwurf entsprechend ändern, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Funke-Medien.

"Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen - nicht einmal in diesem Krisenjahr", stellte Miersch fest. Dieser Entwurf "reicht einfach nicht", nötig sei ein wirkungsvolles Instrument.

Ein Spritpreisdeckel soll Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen. Diese Steuersenkung auf Benzin und Diesel läuft Ende Dezember aus. Mitte Dezember sei die letzte Sitzungswoche im Bundestag, sagte Miersch. Bis dann müsse das Gesetz für den Spritpreisdeckel beschlossen sein.

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Reiches Gesetzespläne kritisiert. Um die "krasse Marktmacht" der Ölkonzerne zu brechen, brauche man endlich "einen echten Spritpreisdeckel, der Höchstpreise vorschreibt und Margen begrenzt" sowie eine Übergewinnsteuer, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.

Reiches Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Preisdeckel nur dann greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein./brd/DP/zb

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