Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

Deutschland steuert nach Einschätzung führender Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. "Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten", sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der "Welt am Sonntag". Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur. "Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden", sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich.

Der Haushaltsausschuss hatte nach fast 16-stündigen Verhandlungen den Bundesetat für 2027 gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme klettert auf fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Hinzu kommen Milliardenkredite aus Sondertöpfen. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.

Ökonomen zeichnen düsteres Bild

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lasse. Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne. Als vordringliche Aufgabe nennt Wambach die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müsse dringend an die Ausgaben herangegangen werden: "Nicht wachstumsfördernde Subventionen sind abzubauen."

Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel zeichnet ein ähnlich düsteres Bild. "Bedingt durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte kann es in einzelnen Jahren mal Verschnaufpausen geben, aber die Tendenz ist eindeutig negativ", sagte er. Das liege daran, dass die Bevölkerung immer älter werde, während die Zinsausgaben stiegen: "Zusätzliche Abgaben sind auch bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich."

Bundesrechnungshof-Präsident mahnt härteren Sparkurs an

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. Mit Blick auf den Etat 2027 sagte er der "Rheinischen Post": "Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann."

Jeder dritte Euro, den der Bund ausgebe, sei bereits kreditfinanziert, kritisierte Heveling. "Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offenkundig über seine Verhältnisse." Der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt werde sich bis 2030 verdoppeln, warnte der Präsident.

Kommunen dringen auf 30 Milliarden Soforthilfe

Kommunen fordern Milliarden-Soforthilfen. "Der Bundeshaushalt enthält leider für uns einen sehr großen Wermutstropfen. Es ist wieder keine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen vorgesehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Christian Schuchardt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Städtetag dringt wie der Städte- und Gemeindebund auf eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen. "Wir unterstützen den Bund gerne bei Reformen, die die Kommunen entlasten.", betonte Schuchardt. Solange diese Reformen nicht beschlossen seien, brauche es die Soforthilfe.

Gemeindebund wirft Regierung Vernachlässigung der Kommunen vor

Auch der Gemeindebund wirft der Regierungskoalition vor, die dramatische Finanzlage der Kommunen zu ignorieren. Der Bundeshaushalt gebe keinerlei Antworten, wie die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er forderte eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Dazu gehöre auch eine Entlastung der Städte bei den Aufgaben, eine deutliche Anhebung ihres Steueranteils und ein nachhaltiger Bürokratieabbau./sl/DP/he

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