Grüne werfen Merz Scheitern bei Stromsteuer-Senkung vor

Die Grünen werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Versprechungen für eine Senkung der Stromsteuer für alle vor. "Ein Bundeskanzler, der den Menschen noch vor vier Wochen versprochen hat: Ich senke die Stromsteuer für euch, und er kann das jetzt nicht halten. Der ist gescheitert", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im RTL/ntv-Frühstart. "Und offenbar nimmt niemand mehr in der Koalition ernst, was der Bundeskanzler sagt. Das ist die verheerende Nachricht von gestern Abend", so Dröge mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen.

Parteichef Felix Banaszak sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Bundesregierung habe offenbar weder einen Plan noch die Kraft, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und den Menschen spürbare Entlastung zu bringen. "Anders kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, warum sie erneut an der Stromsteuer scheitert. Und das, obwohl der Kanzler eine Senkung vor gerade einmal vier Wochen versprochen hat." Die Koalition sei zerrüttet, ein gemeinsamer Kurs nicht erkennbar.

Einigung unter Haushaltspolitikern gilt als unwahrscheinlich

Merz hatte vor einigen Wochen erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.

Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein. Eine Einigung unter den Haushaltspolitikern im Bundestag gilt inzwischen als extrem unwahrscheinlich./hrz/DP/mis

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