Berlin: Mit USA über Prinzipien für Ukraine-Gespräche einig

Die Bundesregierung geht nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi von einer direkten Beteiligung Europas bei einer Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland unter US-Vermittlung aus. Eine entsprechende Verständigung zwischen den in Abu Dhabi anwesenden Europäern und den USA werde nun Russlands Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Das heißt, dass Europa in den künftigen Verhandlungen teilnehmen wird", fügte er hinzu. "Wir erwarten eine Rückmeldung und stehen natürlich bereit."

Deutschland war in Abu Dhabi mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Kanzlers, Günter Sautter, vertreten. Direkte Gespräche der Europäer mit der russischen Seite gab es aber nicht. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner wollen am Donnerstag zu einem Treffen mit Putin nach Moskau reisen.

Laut Kornelius gab es bei der Debatte über eine künftige euroatlantische Sicherheitsarchitektur mit den USA eine Einigung auf vier Prinzipien. So sei erstens eine Sequenzierung vorgesehen: In weiteren Gesprächen werde zuerst über den Frieden in der Ukraine diskutiert und danach über eine Ordnung, die anschließend in Europa und im euroatlantischen Raum herrschen könne. Zweitens habe man sich über den Kontext der Verhandlungen geeinigt - dass nämlich die Ukraine dabei "inhärenter Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur" sei.

Deutschland: Mit USA auf "No-Surprise-Policy" geeinigt

Arbeitsgruppen sollten Unteraspekte bearbeiten, fügte Kornelius hinzu. Dabei werde es etwa um Sicherheitsgarantien gehen. Man habe sich mit den USA zudem drittens auf das Prinzip Konsens geeinigt, was bedeute, dass jede Vereinbarung von allen Mitgliedern getragen werden müsse. Falls kein Konsens unter den Nato-Mitgliedern erreicht werden könne, "können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden". Dies sei auch für die US-Seite "ein tragendes Element", betonte der Regierungssprecher.

Das vierte mit den USA vereinbarte Prinzip sei mit dem Begriff einer "No-Surprise-Policy" umschrieben - "also keine Überraschungen", sagte Kornelius. Es gebe die Verabredung zwischen Europa und den USA, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wonach diese Verhandlungen "jetzt ohne Nebenabreden und mit der nötigen Transparenz und in enger Abstimmung fortgeführt werden". Die Bundesregierung blicke mit großer Erwartung auf die nächsten Verhandlungsschritte.

Auf die Frage, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch mit Putin bereit sei, betonte Kornelius, man habe in Abu Dhabi eine Verständigung über die Grundzüge weiterer Verhandlungen erreicht. Diese werde jetzt mit Putin geteilt. "Und auf der Basis können sich Gespräche entwickeln."/bk/DP/jha

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