Minister Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden. "Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtet hatte.

Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli. Ziel ist die Belebung der von internationalen Krisen und Konflikten belasteten Wirtschaft.

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. "Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein", heißt es in dem Entwurf./bw/DP/jha

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