Merz will bei EU-Gipfel über Ukraine-Hilfe sprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Irland am Freitag über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine im kommenden Jahr sprechen. In einem Brief bittet er EU-Ratspräsident Antonio Costa darum, dieses Thema "als Priorität auf die Tagesordnung für die Mittagssitzung" des informellen Treffens in Dublin zu setzen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle.

Merz forderte von allen EU-Staaten, einen "fairen Beitrag zur Schließung dieser Lücke" zu leisten. Er brachte die Frage in einen Zusammenhang mit dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU, über den bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden soll.

"Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit"

Im Zuge der Verhandlungen müsse "eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028" gewährleistet werden. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten", heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht aber nicht aus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können.

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Anschluss die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen./mfi/DP/mis

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