Unionsfraktionschef Frei: 'Plastiksteuer machen wir nicht'

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat der Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen eine Absage erteilt. "Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, eine solche Steuer müsse eine Lenkungswirkung haben. Es gebe einen ersten Entwurf. "Und insofern ist das alles nicht vom Tisch", sagte Miersch im ARD-"Bericht aus Berlin". Auf die Frage, ob das Projekt verschoben werde, antwortete der SPD-Fraktionschef, die Beratungen liefen. "Dass es dort Zweifel gibt, das ist öffentlich. Insofern gucken wir mal, wo wir dann am Ende landen."

Klingbeil plant mit Einnahmen schon für 2027

Derzeit wird in der Bundesregierung über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll zu weniger Plastikabfall beitragen. Während die SPD das Vorhaben vorantreibt, hat die Union große Vorbehalte.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann im Bundestag zum Beschluss ansteht./shy/DP/zb

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