ROUNDUP: Kongress nimmt Peñas Rücktritt nicht an und will Verfahren

Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago Peña trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Senders Portals abc am Donnerstagabend zu sehen war.

Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Offenbar, da sich abzeichnete, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen, wie lokale Medien berichten.

In dem südamerikanischen Land fürchten derzeit Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Sie werfen ihm eine Mitschuld an der Pleite der Ueno Bank vor, die Auslöser der Krise war.

Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach der abgebrochenen Sitzung zum Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für heute vor.

Peña will sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Dieser kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen. "Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen. Nicht aus persönlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk ist", erklärte Peña. Er werde "uneingeschränkt" mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit geklärt werde, was geschehen sei.

Am Vortag hatte Peña per Video noch versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, "das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht". Doch es gelang ihm nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

In seiner Rücktrittserklärung sagte er: "Ich möchte das paraguayische Volk um Entschuldigung bitte, sollte ich in irgendeinem Moment einen Fehler gemacht haben". Sein größter Wunsch sei, dass die Auszahlung der Gelder garantiert werde.

Es geht um die Immunität

Bei der aktuellen Kontroverse ging es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit - mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur "Grupo Vázquez", zu der die im Mittelpunkt des Skandals stehende Ueno Bank gehörte. Diese war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen. Peña hatte Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte stets zurückgewiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.

Die Zentralbank hatte in dieser Woche ein Abwicklungsverfahren gegen das Geldinstitut eingeleitet, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.

Zahlreiche Festnahmen und Rücktritt des Innenministers

Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Ueno Bank. Zentralbankchef Carlos Carvallo musste seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen seiner früheren leitenden Tätigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Seinen Rücktritt erklärte in der Zwischenzeit auch Innenminister Enrique Riera.

Die Ueno Bank hatte nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Über die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt. Die Zentralbank gab bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben.

Vizepräsident übernimmt

Wenn Peña nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana das höchste Amt im Staate übernimmt. Die Amtszeit endet im August 2028. Für die verbleibenden knapp zwei Jahre muss der Kongress dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.

Für eine Präsidentschaft Allianas machte die Abgeordnetenkammer den Weg frei, indem sie mehrheitlich ein Amtshebungsverfahren gegen den bis dato Vizepräsidenten ablehnte.

In Paraguay besitzt der Präsident eine starke Stellung innerhalb der Exekutive. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Macht ist durch den Kongress und die Justiz begrenzt./mch/DP/zb

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