Bovenschulte kritisiert Reiches Spritpreisdeckel

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim geplanten Spritpreisdeckel kritisiert. "Ein Schleuderkurs hilft auf der Straße so wenig wie an der Zapfsäule", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dass nach dem Auslaufen des Tankrabatts zunächst rasante Preisanstiege drohen könnten, bevor ein neuer Preisdeckel greife, sei "weder erklärbar noch akzeptabel".

Auch die "komplizierten Regelungen" und die auf maximal drei Monate begrenzte Laufzeit des geplanten Deckels würden nicht helfen, sagte Bovenschulte. Reiche müsse sich entscheiden, für wen sie Partei ergreifen wolle - "die Ölmultis oder die Bürgerinnen und Bürger".

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte die Bundesregierung zur Einigung auf. Das "unwürdige Gezerre beim Tankrabatt" dürfe sich beim Spritpreisdeckel nicht wiederholen. Zugleich forderte er, einen Mechanismus für Direktauszahlungen an Bedürftige voranzutreiben. Der Tankrabatt sei zu teuer und nicht zielgenau gewesen.

Skepsis bei DIW und Verbraucherschutz

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezweifelt die Wirksamkeit des Instruments. Der Preisdeckel werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als ineffektiv und intransparent erweisen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weil der Höchstpreis voraussichtlich über den marktüblichen Preisen vieler Anbieter liege, dürfte er vor allem extreme Preisspitzen abfedern. Zudem könnten Tankstellen ihre Preise dem Deckel annähern und damit sogar erhöhen.

Ähnliche Kritik kommt vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Dessen Vorständin Ramona Pop bezeichnete den geplanten Deckel als mögliches "Feigenblatt". Wenn die Kraftstoffpreise europaweit stiegen, bleibe er wirkungslos. Die kurze Laufzeit lade zudem dazu ein, die Regulierung durch gezielte Preisanpassungen zu umgehen.

Nach Reiches Entwurf soll der Preisdeckel erst greifen, wenn Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein./lig/DP/zb

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