ROUNDUP 2: Vance sucht nach Wahldebakel Distanz zu Trump
(aktualisierte Fassung)
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Vizepräsident JD Vance geht nach dem Wahldebakel der Republikaner auf Distanz zu Donald Trump und bringt sich damit in Position für das Rennen ums Weiße Haus 2028. Vance machte den von Trump begonnenen Iran-Krieg für den erdrutschartigen Sieg der Demokraten verantwortlich. "Jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen", schrieb Vance in einem langen Beitrag auf der Online-Plattform X.
Präsident verteidigt Iran-Krieg
Trump wurde wenig später auf die Analyse von Vance angesprochen und sagte: "Ich denke, das stimmt größtenteils". Zugleich bekräftigte er: "Was diesen Krieg betrifft, hätte ich nichts anders gemacht" - da es darum gegangen sei, dass der Iran keine Atomwaffe haben könne. Damit führten Trump und Vance eine Art Ferndiskussion.
Der Vizepräsident hatte zuvor geschrieben: "Wenn man argumentieren möchte, dass es das wert war - dass es wert war, den Senat für sechs Jahre zu verlieren -, dann soll man das tun."
Die Republikaner hatten bei der Wahl die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verloren. Das wird Trump das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit stark erschweren. In einer großen Wählerumfrage wurde deutlich, dass die Unzufriedenheit mit Trumps Politik - und vor allem den steigenden Spritpreisen als Folge des Iran-Kriegs - ein zentraler Grund für die Wahlklatsche war.
Trump: Ich weiß nicht, wer ins Rennen geht
Trump spielte zugleich die Aussicht auf eine Kandidatur von Vance bei der Präsidentenwahl herunter. "Vielleicht wird er nicht antreten. Ich weiß nicht, wer antreten wird", sagte er vor TV-Kameras auf der Baustelle seines Ballsaals am Weißen Haus. Trump hatte schon zuvor offengehalten, wen er als potenziellen Nachfolger für sich in der Rolle der Führungsfigur der Republikaner sieht. Neben Vance gilt auch Außenminister Marco Rubio als ein möglicher Anwärter.
Zugleich sprach Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Wahldebakel vor allem über seine Architekturprojekte. Neben dem Ballsaal, für den er den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen ließ, geht es um einen heftig umstrittenen Triumphbogen und die Renovierung eines traditionsreichen Golfplatzes in Washington.
Vance zeigt Verständnis für Wut
Vance schrieb, viele Wähler, die bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren für ihn und Trump gestimmt hätten, seien verärgert gewesen. Eine Umfrage habe ergeben, dass sich enttäuschte Wähler vor allem vier Punkte gewünscht hätten: das Ende des Iran-Kriegs, den Fokus auf Lebenshaltungskosten und Inflation, Amerika an erste Stelle zu setzen und ein Wechsel in den Beziehungen zu Israel.
Vance äußerte Verständnis für die Kritik. "An alle, die einfach nur wütend über das Ergebnis sind: Das solltet ihr auch sein. Lasst uns diese Wut nutzen, um uns wieder der Aufgabe zu widmen, unser Land zu retten", schrieb er.
Präsident spricht von Zusammenarbeit mit Demokraten
Präsident Trump hatte noch am Wahlabend angekündigt, er werde "mit den Demokraten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Dinge für unser Land gut laufen". Er verwies in einer Livesendung des Magazins "Politico" zwar auf die "ultimative Macht" seines Vetorechts - sagte aber zugleich, er wolle "nicht nur für zwei Jahre dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen".
Mit ihren Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat können die Demokraten Trumps Politik zwar nicht ohne Weiteres umkehren - aber zumindest empfindlich stören. Vorsichtig richtete sich der Blick am Mittwoch bereits auf die Präsidentschaftswahl 2028, bei der Trump nicht mehr antreten darf.
Trump: Keine Angst vor Impeachment
Mit Blick auf ein mögliches neues Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einleiten könnten, zeigte sich Trump gelassen. Er mache sich "nicht einmal ein bisschen" Sorgen über ein Impeachment-Verfahren. Ein solcher Schritt würde seiner Ansicht nach die Demokratische Partei "zerstören". Es gebe keinen Grund dafür, behauptete er. "Wofür? Dafür, dass wir ein erfolgreiches Land haben?", fragte Trump.
Der Demokrat Jamie Raskin, der ab Januar Vorsitzender des Justizausschusses werden könnte, entgegnete im Nachrichtensender CNN: "Wir haben keine Angst, ihn zu impeachen." Seine Partei wisse aber auch, dass dies kein Allheilmittel sei. In der ersten Amtszeit Trump waren zwei Amtsenthebungs-Anläufe des Repräsentantenhauses am Senat gescheitert, wo dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Die Demokraten halten nach der Wahl bisher 54 der 100 Senatssitze und haben noch Chancen auf zwei weitere.
"Blaue Welle" rollt über die USA
Die Demokraten feierten wegweisende Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zum Teil über Jahrzehnte nicht gewinnen konnten. In Kansas eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932, in Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit fast 40 Jahren. In Ohio gewann Sherrod Brown den Sitz, den bis vor zwei Jahren Vizepräsident Vance hielt. Durch den Sieg im hart umkämpften Michigan zieht der linke Demokrat Abdul El-Sayed als erster Muslim in den Senat ein.
Abgestimmt wurde zur Mitte der Amtszeit des Präsidenten über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Senatssitze. Im Senat waren die Republikaner mit einer Mehrheit von 53 Sitzen in den Wahltag gestartet./so/DP/he
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