Ministerium: Erstmals Wahlbeobachter in allen Bundesstaaten

Bei den US-Parlamentswahlen werden dem Justizministerium zufolge erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter eingesetzt. Im Einsatz seien rund 1.000 Menschen, teilte die Behörde am Morgen mit. "Die Integrität von Wahlen gehört zu den wichtigsten Prioritäten dieser Regierung und dieser Abteilung", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet K. Dhillon.

Die Wahlbeobachter sollen überprüfen, ob die jeweiligen bundesstaatlichen Wahlrechtsgesetze eingehalten werden. Der Einsatz von Wahlbeobachtern durch das Justizministerium ist in den USA aber umstritten. So hatte eine Bürgerrechtsorganisation versucht, den Einsatz gerichtlich stoppen zu lassen. Befürchtet wurde eine abschreckende Wirkung durch die Präsenz der Behörde. Zudem untersteht das Ministerium US-Präsident Donald Trump, weshalb Zweifel an der politischen Neutralität bestehen.

Vor den Midterms hatte Trump das Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat Alaska einreichen lassen, um damit im Falle einer Niederlage des amtierenden Senators Dan S. Sullivan eine Bestätigung der Wahlergebnisse vorerst zu verhindern. Die Klage wurde abgewiesen./mj/DP/zb

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