Telekom Austria begrüsst Novelle zum Telekomgesetz

Die geplante Novelle zum Telekommunikationsgesetz stösst sowohl beim Ex-Monopolisten Telekom Austria wie auch den Mitbewerbern auf Zustimmung. "Telekom Austria begrüsst die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlicheren und daher schnelleren Netzausbau ermöglichen", hiess es von dem börsenotierten teilstaatlichen Unternehmen. Man werde noch heuer die ersten Glasfaserpilotprojekte in Betrieb nehmen.

Die Interessenvereinigung ISPA (Internet Service Providers Austria) meinte am Mittwoch, sie begrüsse den erleichterten Infrastrukturzugang als Schritt in die richtige Richtung, bedauert aber Details zum Wegfall von Regulierungsverpflichtungen. "Auf den ersten Blick scheint hier ein ausgewogenes Paket vorzuliegen, durch das die Chance besteht, den im europäischen Vergleich hinterherhinkenden Breitbandausbau in Österreich voranzutreiben", kommentiert Andreas Wildberger, ISPA-Generalsekretär, den Initiativantrag der Abgeordneten Karin Hakl (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ).

Ein echter Wermutstropfen des eingebrachten Änderungsvorschlags sei jedoch ein gesetzlich festgeschriebener Automatismus, der alle Verpflichtungen für marktbeherrschende Unternehmen aufhebe, sobald ein bestimmter Markt dereguliert wird und zwar ohne dass es dagegen ein Rechtsmittel gebe, kritisiert die ISPA.

Laut Hakl soll die Novelle bereits nächste Woche durch den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gehen und in einer der nächsten Plenarsitzungen verabschiedet werden.

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