Vizekanzler Klingbeil leitet Kabinett

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) leitet am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) die Sitzung des Bundeskabinetts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet sich auf einer Asien-Reise.

Ein Thema: Die Bundesregierung möchte den Schutz wichtiger Anlagen durch strengere Regeln für die Sicherheitsüberprüfung des Personals ausweiten. Mit einer Verordnung, über die nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums im Kabinett beraten werden soll, wird der Kreis derjenigen ausgeweitet, die entsprechend durchleuchtet werden. Betroffen ist etwa, wer bei der Leitstelle eines Bahnunternehmens oder im Kontrollraum einer Talsperre arbeitet.

Hintergrund ist eine Zunahme von Ausspähungen und Sabotage vor allem durch Akteure im Auftrag Russlands. Bei der Sicherheitsüberprüfung wird unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes geschaut, ob jemand womöglich nicht hinter der demokratischen Grundordnung steht, erpressbar ist beziehungsweise von ausländischen Diensten oder Extremisten angeworben werden könnte./hoe/DP/jha

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