APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kanzler Stocker kommt in den Pilnacek-U-Ausschuss

Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek als Auskunftsperson befragt. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für dessen Verbindungen als einstiger Generalsekretär seiner Partei zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Vor Stocker sind am Mittwoch noch zwei Polizeibeamte an der Reihe.

Siegfried Wolf will "nichts Verwerfliches" gemacht haben

Wiener Neustadt/Wien - Am Dienstag ist am Landesgericht Wiener Neustadt der erste Tag im Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch mitangeklagten Ex-ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling über die Bühne gegangen. Wolf und Schelling wiesen die Vorwürfe zurück. "Ich habe nichts Verwerfliches gemacht. Ich hatte nicht die Absicht, jemanden zu einem Amtsmissbrauch anzustiften", deponierte Wolf.

Frankreich-Proteste: Mobilisierung zusätzlicher Polizisten

Paris - Nach der Ankündigung weiterer Demonstrationen hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag eine umfangreiche Mobilisierung der Polizei angekündigt. "Der Einsatz am kommenden Samstag wird massiv sein", so Lecornu im Parlament. Während der Proteste am vergangenen Samstag, die von schweren Ausschreitungen begleitet wurden, seien die eingesetzten Polizeikräfte "zu statisch und nicht mobil genug" gewesen. Am Dienstag wurden zudem lokale Ausgangssperren verlängert.

BBT: Inbetriebnahme erst 2034, mehr als eine Mrd. teurer

Innsbruck - Das Mammutprojekt Brennerbasistunnel verzögert sich und wird beträchtlich mehr kosten: Wie die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte, wird sich die Fertigstellung auf 2033 und die Inbetriebnahme auf 2034 verschieben. Bisher war von einer Fertigstellung 2031 und einer Inbetriebnahme 2032 die Rede gewesen. Zudem würden sich die Gesamtprojektkosten von 10,5 Mrd. Euro auf 11,7 Mrd. Euro erhöhen, hieß es.

Pressefoyer nach dem Ministerrat in der Wiener UNO-City

Wien/New York - Der Ministerrat tagt am Mittwoch wie üblich im Bundeskanzleramt, doch das traditionelle Pressefoyer findet erstmals auf internationalem Boden statt: In der Wiener UNO-City stellen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) die Schwerpunkte der in gut zwei Monaten beginnenden Mitgliedschaft Österreichs im Weltsicherheitsrat vor. Außerdem geht es um Wien als Sitz internationaler Organisationen.

Prozess um totes Baby am Grenzübergang Nickelsdorf

Eisenstadt - Fünf Angeklagte müssen sich ab Mittwoch wegen des toten Neugeborenen, das vergangenen Jänner am Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) aufgefunden worden war, vor dem Landesgericht in Eisenstadt verantworten. Der damals erst 17-jährigen Mutter des Mädchens wird die Tötung eines Kindes bei der Geburt vorgeworfen. Mit der jungen Frau sind ihre Mutter, ihre Schwester, ihr Bruder und ihr Schwager wegen Beteiligung an einem Mord angeklagt.

Brasilien: Lula will Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Brasília - Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, hieß es am Dienstag. Dem Mutterkonzern von Facebook und WhatsApp werde "algorithmische Manipulation" vorgeworfen.

Trump fordert Kiew zu Abkommen mit Moskau auf

Oslo - US-Präsident Donald Trump fordert Kiew auf, einem Deal zur Beilegung des Krieges mit Russland zuzustimmen. "Die Ukraine muss diesen Krieg beenden wollen", sagte Trump am Dienstag im Oval Office. Russland sei im Vorteil, da das Land wie "eine große Maschine" unaufhaltsam vorrücke und bereits "ein sehr großes Stück Land" eingenommen habe, so Trump weiter. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Oslo mit US-Unterhändler Steve Witkoff konferiert.

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red