Bovenschulte: Umgang der CDU mit Linkspartei ist irrational

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat den Umgang der Union mit der Linkspartei einem Zeitungsbericht zufolge als hysterisch bezeichnet. "Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". CDU und CSU werfen "die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus", erklärte er. Bovenschulte führt in Bremen seit 2019 ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Er finde es schwer zu ertragen, "was die Union derzeit aufführt - angefangen beim Bundeskanzler über den bayerischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union", sagte Bovenschulte.

Derzeit wird in Berlin versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte die dortige Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Die Grünen und die SPD wollen mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die Linke entscheidet darüber auf einem Parteitag am 31. Oktober.

Wie die Union auf die Linke blickt

CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) eine Brandmauer nach links gefordert. Mit Blick auf die Gespräche zwischen Grüne und SPD mit der Linken in Berlin sagte er, "mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden". Er stellte sich hinter einen JU-Beschluss, der eine grundsätzliche "gesellschaftliche Ächtung" eines möglichen Linksbündnisses fordert, das einen "Kulturbruch" darstelle. Söder warf der Berliner Linkspartei unter anderem "tief verwurzelten Antisemitismus" vor.

Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Grünen und die SPD eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt. "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen", sagte der CDU-Politiker.

"Union entwertet den Extremismusbegriff"

Bovenschulte warf der Union vor, eine möglicherweise bevorstehende Regierungsübernahme von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt zu relativieren. "Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet", sagte er. "Die Union entwertet den Extremismusbegriff und sie verwischt die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf wirft."/tst/DP/mis

AXC0072 2026-10-20/09:11