Energiepreiskrise: EU-Gipfel will neue Instrumente

Angesichts der Energiepreiskrise wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Instrumente zur Senkung der Kosten. In einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen eines Treffens in Brüssel bitten sie die Europäische Kommission, entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und vorzulegen. Die derzeitige Lage erfordere dringend eine koordinierte europäische Reaktion mit gezielten und befristeten Maßnahmen.

Wie die Vorschläge im Einzelnen aussehen sollen, blieb zunächst offen. Begrüßt werden der bereits von der Kommission getätigte Vorstoß zur Lockerung von bestimmten Klimaschutzregeln für das Treibhausgas Methan sowie geplante Initiativen wie zur freiwilligen Bündelung der Energienachfrage, um die Preise zu senken.

Der Emissionshandel soll nach dem Willen der EU-Spitzen zudem verlässlicher und berechenbarer werden. Um starke Preisschwankungen zu vermeiden, fordern die Staats- und Regierungschefs außerdem, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Marktstabilitätsreserve schneller voranzutreiben - ein Mechanismus, der den Handel mit Klimazertifikaten stabilisieren soll. Solche müssen bestimmte energieintensive Unternehmen erwerben, damit sollen Emissionen reduziert werden.

Ab 2028 gilt in der EU auch für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas ein weiteres Emissionshandelssystem. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Kommission nach Druck von Ländern wie Italien in ihrer Erklärung weiter auf, zu prüfen, welche Folgen das neue System hat. Es soll künftig beispielsweise Heizen und Autofahren mit einem CO?-Preis belegen./rdz/DP/stk

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