SPD-Fraktionschef Miersch fordert 'Gerechtigkeitscheck' für Reformen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Bundestag die unterschiedlichen Akzente von Union und Sozialdemokraten bei den anstehenden Reformen betont. Alle in der SPD, auch der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweizer, seien "überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten", sagte Miersch nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

CDU, CSU und SPD lägen in vielen Punkten "weit auseinander, wenn es um die Frage von Gerechtigkeit geht", so der SPD-Fraktionschef. "Herr Bundeskanzler, das Thema Umverteilung, darüber diskutieren wir dann auch noch mal", richtete er sich an Merz. So brauche es "eine gerechtere Erbschaftsteuer".

Frührente ist für SPD "zentrale Frage"

Mit Blick auf die große Rentenreform, für die Schweitzer in den nächsten Wochen ein Konzept vorlegen soll, betonte Miersch, die Frage des Umgangs mit jemandem, der 45 Jahre lang gearbeitet habe, werde "für uns eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein". Er unterstrich: "Das steht fest."

Am Vortag hatte sich Merz betont, dass es nicht gerecht sei, wenn Beschäftigte, die noch arbeiten könnten, bereits Bezüge bekämen. Damit stellte er sich hinter die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Vollrente nach 45 Beitragsjahren in heutiger Form. Die SPD, aber auch Teile der CDU wollen an der beliebten Rentenart festhalten.

Miersch stellte sich hinter die Aufforderung von Merz an Schweitzer, vor Vorlage des Renten-Entwurfs Bundestagsfraktionen und Länder einzubeziehen. Auch er wünsche sich, "dass tatsächlich die Fraktionen und die Bundesländer jetzt bereits einbezogen werden in diesen Prozess". Das verspreche Erfolg.

Miersch pocht auf Pflege-Kosten-Deckelung

Bei der geplanten Strukturreform der Pflegeversicherung kündigte Miersch an, dass Kosten gedeckelt werden und das Nebeneinander zwischen privat und gesetzlich gerechter gestalten werden solle. "Das sind für uns Gerechtigkeitsfragen, die auf die Tagesordnung im Bereich Pflege gehören." Am Morgen hatte das Kabinett auf Initiative von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine Pflegestrukturkommission auf den Weg gebracht.

Bei einem bereits auf den Weg gebrachten akuten Spargesetz für die Pflege hatte sich die SPD nicht mit Forderungen nach einem Kostendeckel für die Eigenteile im Heim durchsetzen können.

Für Miersch "geht es jetzt in den nächsten Wochen und Monaten um einen Gerechtigkeitscheck bei zentralen Voraussetzungen, zentralen Fragen"./bw/DP/men

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