Klingbeil zweifelt an Finanzierung von Stromsteuer-Senkung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilte Senkung der Stromsteuer für alle, meldet aber Zweifel an der Bezahlbarkeit an. Er habe gar nichts gegen diese politische Forderung, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sie müsse aber auch finanziert werden können. Klingbeil fügte hinzu: "Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen."

Merz hatte kurz zuvor angekündigt, dass die CDU sich in der Regierung für die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß einsetzen will. Spielräume dafür könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Union und SPD hatten die Senkung für alle im Koalitionsvertrag verabredet, zunächst aber nur für einige Wirtschaftsbereiche umgesetzt.

Die Verbraucherzentralen erklärten, es sei höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angehe. Gerade mit Blick auf die Heizsaison setzten die hohen Energiekosten viele unter Druck. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, entscheidend sei, dass den Worten schnell Taten folgten. Bei der Belastung zähle für die Unternehmen jeder Monat./wum/sam/DP/nas

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