Söder für Fortsetzung von Sozialpartner-Dialog

CSU-Chef Markus Söder wirbt für eine Fortsetzung der Gespräche der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Begleitung geplanter Reformen. Er halte es für zwingend, das "auch dauernd begleitend zu machen", sagte Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Für große Schritte, glaube ich, brauchen wir das zwingend."

Im Juni waren auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie der Gewerkschaften zusammengekommen. Unter ihnen waren Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Weiterer Dialog auf unterschiedlichen Ebenen war damals vereinbart worden.

Für Söder geht es dabei auch um das Tempo bei der Gesetzgebung. Verzögerung könne etwa durch Druck von außen entstehen. So hätten sich die Gewerkschaften bei der Rente noch einmal zusätzlich eingebracht, sagte Söder mit Blick auf heftige DGB-Kritik an den Reformplänen. Deswegen plädiere er sehr dafür, "dass wir nicht nur Politikerrunden auf Dauer machen". Den Ansatz von "vor dem Sommer" mit Gewerkschaften und Arbeitgebern habe er "sehr gut" gefunden./bw/DP/zb

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