Politologe: Gestiegene Chancen für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die Linke in Berlin steht nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas nicht vor einer Zerreißprobe. "Eine Spaltung droht hier nicht unbedingt, eher der Austritt einzelner Politikerinnen und Politiker, wobei das im Lichte und der Perspektive dieses möglichen rot-grün-roten Bündnisses ja sogar für das Bündnis auch von Vorteil sein könnte", sagte der Wahlforscher an der Freien Universität (FU) der Deutschen Presse-Agentur angesichts der Diskussion über eine gemeinsame Regierung mit Grünen und SPD.

"Wie viel Kompromiss ist man bereit einzugehen, um in einer Koalition an die Macht zu kommen? Dass es dabei parteiinterne Spannungen gibt, liegt auf der Hand", sagte Faas über die Berliner Linke. Die Interessen der Mitglieder an der Basis oder auch von Fachpolitikerinnen und -politikern seien andere als vielleicht an der Parteispitze. .

Bei sogenannten Vorgesprächen hatten sich Vertreter der drei Parteien darauf verständigt, jüdisches Leben in Berlin zu stärken, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und Antisemitismus in den eigenen Reihen entgegenzutreten. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. Am Donnerstag hatten dann Sondierungen über Fachthemen begonnen.

Schwierige Haushaltslage als "Damoklesschwert"?

Mit dem Abschluss der Vorsondierungen sei wahrscheinlicher geworden, dass Linke, Grüne und SPD zueinanderfinden, sagte Faas. "Natürlich schwebt über allem das Damoklesschwert der knappen Haushaltslage." Er sieht hier aber auch Chancen, "weil man mit Verweis auf die Nichtfinanzierbarkeit bestimmter Maßnahmen diese auch elegant abräumen kann".

Rechnerisch sei weiterhin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. "Die CDU unter Stefan Evers scheint daran auch weiterhin ein großes Interesse zu haben", sagte Faas. "Völlig klar ist aber auch: Kein Bündnis wird in allen Teilen und Parteien der Stadt für Begeisterung sorgen."/ah/DP/zb

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