Miersch: Fraktionen und Länder bei Rentenreform einbeziehen

Im Koalitionsstreit über die Rentenreform will SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auch die Fraktionen und Länder-Regierungschefs einbinden, um Blockaden aufzulösen. "Es gibt die Überlegung, dass man die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess einbezieht, bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt", sagte Miersch der "Zeit".

"Das haben wir bei anderen Gesetzen auch schon gemacht, und das hielte ich hier für richtig", fügte er hinzu. "Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden", mahnte der Fraktionschef.

Der Streit dreht sich im Kern um das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Abschaffung hatte eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission vorgeschlagen, von Teilen der SPD kommt aber Widerstand. Miersch betonte, die SPD trage sehr viele Vorschläge der Kommission mit, auch solche, die nicht unbedingt Linie der Partei seien. "Aber ich habe immer wieder betont, dass dieser Reformbericht der Kommission nicht das Mitdenken der Parlamentarier ersetzt", betonte der SPD-Politiker.

SPD-Fraktionschef will Akzeptanz der Reform erhöhen

Miersch wies den Vorwurf der Blockade zurück. "Wir blockieren überhaupt nichts. Auch innerhalb der CDU gibt es eine Riesendiskussion über die Rente", sagte er und verwies auf Ministerpräsidenten der Union. Zudem könne man die Ergebnisse der Landtagswahlen nicht einfach ignorieren, argumentierte Miersch weiter. "Die Leute haben uns klar zu verstehen gegeben, dass sie diesen Teil der Reformen als ungerecht empfinden. Das zu thematisieren, ist notwendig und bedeutet nicht, dass ich die Reformen aufhalten will. Im Gegenteil: Ich will für Akzeptanz sorgen."

Miersch zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht, sondern bis 2029 hält: "Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten", sagte er. Die Situation sei eine andere als in den letzten Monaten der Ampel-Regierung, die im Streit scheiterte. "Ich nehme nach wie vor ein Grundvertrauen wahr. Das hatte ich zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel nicht mehr: ein Grundvertrauen der Kräfte, die in der Führung ganz eng zusammenarbeiten müssen."/shy/DP/zb

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