Kommunal- und Senatswahlen beginnen in Tschechien

In Tschechien beginnen am Freitag zweitägige Kommunal- und Senatswahlen. Sie gelten als erster Stimmungstest für die Regierung des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babis, die seit Dezember im Amt ist. Die Wahllokale öffnen um 14.00 Uhr. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben.

Die mehr als acht Millionen Berechtigten sind aufgerufen, in mehr als 6.200 Orten die Stadt- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Zentrales Wahlkampfthema in den Großstädten war die zunehmende Wohnungsnot. Wie alle zwei Jahre steht zudem ein Drittel der Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, zur Wahl. Mit Spannung wird erwartet, ob die liberale und konservative Opposition dort ihre bisherige Mehrheit halten kann oder Sitzverluste hinnehmen muss.

Präsident fehlt bei Wahl

Für Aufsehen sorgte Präsident Petr Pavel mit seiner Ankündigung, wegen einer privaten Urlaubsreise in ein Land außerhalb der EU nicht an der Wahl teilnehmen zu können. Er hätte sonst die Gemeindevertretung an seinem Wohnort Cernoucek im Nordwesten des Landes mitbestimmen können. Der Ort hat knapp 330 Einwohner. "Dem Präsidenten tut der Planungsfehler leid", sagte ein Sprecher. Die Briefwahl ist bei der Kommunalwahl nicht möglich./hei/DP/he

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