ROUNDUP: Grüne versprechen Zukunftsplan - und lassen Fragen offen

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt nehmen die Grünen zum Anlass, ihre Forderung nach einer Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht zu bekräftigen. Zugleich wollen sie sich mit weiteren Vorschlägen zu Demokratie, Wirtschaft und Sozialem als Alternative zur Bundesregierung in Stellung bringen. Die Parteispitze stellte dazu in Berlin ihre zentralen Anträge für einen Bundesparteitag im Dezember vor. Auf Fragen nach einer möglichen Kanzlerkandidatur oder einer Wunschkoalition im Bund gaben die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak keine eindeutigen Antworten.

AfD-Prüfung gefordert

Mit Tobias Rausch war am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden. Die Grünen-Führung sieht darin laut ihres Antrags ein Zeichen für die zunehmende Normalisierung der AfD. Das Bundesverfassungsgericht müsse in die Lage versetzt werden, "zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist und somit angesichts der Bedrohung verboten werden muss", heißt es. Banaszak erläuterte mit Blick auf einen Verbotsantrag, ein Verfassungsorgan müsse dafür eine politische Entscheidung treffen. Zudem müssten Demokratieprojekte ausgebaut werden. Die Parlamente müssten davor geschützt werden, "handlungsunfähig zu werden, weil Verfassungsfeinde am Ende die Abläufe bestimmen".

Offene Fragen zu Kanzlerkandidat und Koalition

Zunächst ausweichend reagierte Banaszak auf die Frage, ob es für die Grünen aus Sicht der Spitze bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten brauche. Nach Erläuterungen zur politischen Landschaft, die sich gerade neu formiere, sagte er: "Seien Sie sicher, dass wir daraus sich alle ableitenden Fragen zu unserer strategischen und personellen Aufstellung rechtzeitig beantworten werden."

Brantner verwies darauf, dass beide bereits die vergangene Bundestagswahl als neue Vorsitzende "aus dem Stand heraus" gemeistert hätten. Mit Kanzlerkandidat Robert Habeck hatten die Grünen bei der Wahl 2025 nur 11,6 Prozent der Stimmen geholt, Habeck zog sich daraufhin von der politischen Bühne weitgehend zurück. "Aber unsere Hauptaufgabe ist jetzt nicht, einen Wahlkampf zu organisieren, sondern eine Debatte in diesem Land zu führen darüber, wo Deutschland sein könnte", sagte Brantner. Die nächste reguläre Bundestagswahl findet im Frühjahr 2029 statt, allerdings wird immer wieder über ein mögliches vorzeitiges Ende der amtierenden Regierung spekuliert.

Die Grünen-Spitze wollte auch keine konkreteren Präferenzen für eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nennen. Brantner sagte, die Grünen seien stolz, "eine Kraft der Eigenständigkeit" zu sein, "und das macht es nicht so leicht, einfach zu sagen, in dem Lager, in dem Lager, sondern wir sind diejenigen, die nach vorne gehen wollen".

Wirtschaft und Soziales als Antwort auf Vertrauensverlust

In ihrem Leitantrag mit zahlreichen Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik beschreiben die Grünen Abstiegsängste, Sorgen um Jobs und Frust über Behörden als Gründe für das schwindende Vertrauen in die Politik. Sie setzen vor allem auf neue Investitionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gegen immer höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger wollen die Grünen unter anderem eine niedrigere Stromsteuer und einen um 500 Euro höheren Einkommensteuer-Grundfreibetrag. Zugleich schlagen sie eine Digitalsteuer für große Plattformkonzerne wie Meta, Google oder Amazon und eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen ab 500 Millionen Euro vor.

Kitas mit drei Milliarden pro Jahr unterstützen

Mehr Chancen im Alltag sollen Reformen bei Bildung und Pflege bringen. Für Kitas verlangen die Grünen drei Milliarden Euro pro Jahr. Vor der Einschulung soll es ein kostenloses, verpflichtendes Jahr mit Sprachförderung geben. Die Grünen wollen auskömmliche Renten und weniger Eigenanteile für Pflegeheime. Beschäftigten "in fossilen Branchen" verspricht die Partei "unseren Respekt und Unterstützung im Wandel".

"Politik der Ampel hat Menschen verunsichert"

Harte Attacken richtete die Grünen-Spitze gegen die schwarz-rote Koalition. "Die Bundesregierung verkauft (...) Kahlschlags- und Kürzungsorgien als Strukturreformen, aber schiebt die eigentlichen Strukturreformen weiter in die Zukunft", sagte Banaszak. Zu schwarz-roten Plänen bei Gesundheit, Rente und Familie heißt es im Grünen-Antrag: "Nur kürzen, wie es die Bundesregierung tut, ist keine Reform."

Zugleich räumen die Grünen ihn ihrem Antrag Fehler der Ampelkoalition ein: "Die Politik der Ampel hat Menschen verunsichert, statt Verlässlichkeit auszustrahlen." Daraus wolle man lernen. Die Grünen waren von Dezember 2021 bis zum Bruch der Ampelkoalition im November 2024 gemeinsam mit SPD und FDP Teil der Bundesregierung. Seit Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler am 6. Mai 2025 sind die Grünen offiziell Teil der Opposition./bro/DP/he

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