ROUNDUP/Linke, Grüne, SPD vereinbaren: kein Kontakt zu Kriminellen

Als Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Grüne und SPD vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und "unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", heißt es in der Vereinbarung, die die drei Parteien vorstellten.

Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze dar. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse. Hinweise auf entsprechende Verbindungen sollten konsequent aufgeklärt werden. "Bei Verstößen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss."

Linken-Vorsitzende: "Nicht am Schutz der Berliner kürzen"

Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach betonte, er wolle, dass die organisierte Kriminalität von dieser Koalition bekämpft und auch beendet werde. "Wir müssen diesen Kampf noch verstärken, das haben auch die letzten Wochen und Monate gezeigt. Und das werden wir machen." Es gelte für die Kriminalität wie beim Antisemitismus: "Auch da darf es keine Nähe geben, es darf keine Kontakte geben, sonst hat es Konsequenzen."

Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter sagte auf eine Frage zur Bekämpfung der Kriminalität: "Wir werden nicht am Schutz der Berliner kürzen."

Die Vereinbarung ist Ergebnis der Debatte um den Linken-Politiker Ferat Koçak, der unter anderem wegen freundschaftlicher Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie unter Druck steht. Der Abgeordnete hatte dies als Fehler bezeichnet und den Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. "Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität", schrieb er vergangene Woche bei X.

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert./rab/DP/he

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