Brandenburger Appell an den Bund: 'Reißt euch zusammen'

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) fordern eine "radikale Kehrtwende" der schwarz-roten Bundesregierung. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien das jüngste in einer sehr langen Reihe von Warnsignalen, schreiben sie in einem Gastbeitrag in der "Welt".

Die Bürger wollten wissen, wohin sich das Land bewege und wie es auch künftig gelingen könne, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in Deutschland zu sichern. Hier drohe die demokratische Mitte zu versagen, weil sie sich zu oft nur um sich selbst drehe, schreiben Woidke und Redmann. Das zeige sich besonders in Projekten wie dem Tankrabatt, der Rentenreform, der Pflegereform, der Gesundheitsreform sowie den Strom- und Gaskosten. Verwaltungstechnische Detailsfragen würden auf großer Bühne verhandelt, die Ergebnisse ließen lange auf sich warten. Dabei gehe es darum, die Basis für soziale Sicherheit und Wohlstand, die Wirtschaft, zu stärken.

Zadern und Strippenziehen

"Statt die politische Kraft in ersehnte Veränderung, in greifbare Ergebnisse zu stecken, geht beim Zaudern und Strippenziehen viel Kraft verloren", kritisieren Woidke und Redmann. Das koste auch das Vertrauen der Menschen. "Beide Parteien der Bundesregierung sitzen im selben Boot. Dieses Boot kämpft gegen meterhohe Wellen. Doch statt gemeinsam zu rudern, streiten sich die Insassen über die Sitzordnung, und der Kapitän verliert dabei zunehmend an Autorität." So funktioniere erfolgreiche Staatsführung nicht.

Sie appellieren an die Bundesregierung: "Reißt euch zusammen!" Das gelte auch für die Koalitionsparteien und "für jeden, der glaubt, mit parteipolitischen Ränkespielen Staat machen zu können". Das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie dürfe man nicht verspielen. Woidke und Redmann fordern: "Legt den Egoismus beiseite und zieht an einem Strang. Reißt euch zusammen, bezieht Länder und Kommunen mit ein, trefft Entscheidungen, setzt diese um und zeigt den Menschen, dass demokratische Politik Probleme lösen kann."/aky/DP/zb

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