POLITIK: Kiesewetter will Thema Ukraine-Hilfe wieder mehr im Fokus

Nach den jüngsten Wahlschlappen seiner Partei fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine stärkere Unterstützung der Ukraine - und öffentlich ein deutlicheres Eintreten für diese Position. Auf die Frage, ob sich die Ukraine-Politik der CDU ändern müsse, weil diese bei den Landtagswahlen ein Stück weit abgewählt worden sei, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk: "Nein, die Politik muss sich nicht ändern, sondern wir müssen uns klarer an die Seite der Ukraine stellen." Es sei die Strategie gewesen, das Thema Ukraine im Wahlkampf geradezu zu vermeiden. "Und das hat natürlich anderen Raum gegeben." Es brauche nun einen Paradigmenwechsel.

Die Bevölkerung müsse wissen: "Unser Frieden in Freiheit ist nicht selbstverständlich und er kostet auch was. Aber es kostet viel mehr, wenn die Ukraine zerfällt, Millionen Menschen fliehen oder aber dann als Nächstes an Moldau und den baltischen Staaten geknabbert wird." Kieswetter lobte Kanzler Friedrich Merz für eine eindeutige Positionierung für die Ukraine-Unterstützung auf seiner Kiew-Reise.

"Merz kann zum Churchill werden"

Die Amerikaner könne man nicht überzeugen, Europa konventionell zu verteidigen, so der CDU-Politiker. "Und hier kann Merz zum Churchill werden und seine Amtszeit bis 2029 dazu verwenden, Europa zu einigen in diesem Krieg, den Russland gegen uns führt."

Angesprochen auf die Milliardenausgaben für die Ukraine einerseits und den deutschen Sparkurs im Sozialbereich andererseits entgegnete Kiesewetter: "Es wird erheblich teurer, wenn die Ukraine zerfällt oder in einen Diktatfrieden einwilligen muss. Wir dürfen hier nicht Butter und Waffen gegeneinander austauschen." Die gute Sozialpolitik in Deutschland könne man sich nur leisten, weil es Frieden und Freiheit gebe. "Das steht alles auf dem Spiel, wenn dieser Krieg sich ausweitet. Und deshalb ist gute Sozialpolitik auch immer verbunden mit einer guten Sicherheitspolitik."/thn/DP/mis

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