SPD-Generalsekretär erneuert Forderung nach Erbschaftsteuerreform

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat seine Forderung nach einer Reform der Erbschaftsteuer erneuert. Er sagte der "Rheinischen Post": "Es darf einfach nicht sein, dass kleinere und mittlere Erbschaften stark besteuert werden, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können." Die SPD hatte wiederholt eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert, was die Union aber ablehnte.

Klüssendorf verwies auch auf die Unterschiede zwischen West und Ost: Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfallen, "zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist". Es sei ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter so stark davon abhingen, ob jemand ein großes Erbe erwarten könne.

Gerade in Ostdeutschland bleibe vielen Menschen im Alter nur die gesetzliche Rente, weil sie kaum Möglichkeiten hätten, zusätzlich Vermögen aufzubauen, so Klüssendorf. Die SPD fordere daher auch eine "gut aufgestellte gesetzliche" Rentenversicherung, die allen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet und in die auch neue Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollen.

Die schwarz-rote Koalition will die gesetzliche Rente reformieren. Eine Kommission hat Vorschläge erarbeitet - das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet nun an einem Gesetzentwurf./bg/DP/zb

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