Teure Entlastungsmaßnahmen der Politik belasten Gesamthaushalt in Deutschland

Die Entlastungsmaßnahmen der Politik belasten den öffentlichen Gesamthaushalt. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, gab es im ersten Halbjahr 2026 nur rund zwei Prozent mehr Einnahmen, aber rund sechs Prozent mehr Ausgaben als im ersten Halbjahr 2025.

In den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung fehlten Mitte des Jahres 98,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2025 hatte das Defizit nur bei 58,5 Milliarden Euro gelegen.

Tankrabatt, Stromsteuer gesenkt, Tabaksteuer erhöht

Zu dem Defizit beigetragen haben laut Destatis zwei Entlastungsmaßnahmen: erstens die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft und zweitens die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dazu kommt ein Einbruch bei den Tabaksteuereinnahmen nach der Erhöhung.

Defizit des Bundes mehr als verdoppelt

Die Ausgaben des Bundes stiegen im ersten Halbjahr 2026 um knapp zehn Prozent, während sich die Einnahmen um fünf Prozent verringerten. Damit ergab sich für den Bund im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 72,3 Milliarden Euro. "Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt", so die Statistiker.

Bei den Ländern stiegen die Ausgaben ebenfalls stärker als die Einnahmen. Das Defizit wuchs dadurch auf 6,3 Milliarden Euro an.

Bei den Gemeinden verharrte das Finanzierungsdefizit auf Rekordniveau. Es betrug zuletzt 20,1 Milliarden Euro - "der höchste Wert für eine erste Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung 1990", wie die Statistiker sagten.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein fast ausgeglichener Finanzierungssaldo./sat/DP/jha

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