SPD-Vizechef Schweitzer fordert Kompromisse im Bund

Der stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hat an die Bundesregierung appelliert, sich von dogmatischen Debatten zu verabschieden und hinter verschlossenen Türen Kompromisse zu finden. "Die Vorgänge haben mich überrascht", sagte Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die öffentlich vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Kinder vor zu viel Zucker schützen

"Das ist in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen", sagte Schweitzer, der in Rheinland-Pfalz kommissarischer Parteichef und Fraktionsvorsitzender ist. "Die geplante Zuckersteuer soll die Gesundheitsprävention stärken und zum Beispiel Kinder vor zu viel Zucker schützen. Bei einem so wichtigen Thema glaube ich nicht, dass eine Seite durch so ein Vorgehen nachhaltig profitiert." In Mainz regiert wie im Bund eine schwarz-rote Koalition.

"Wir brauchen eine starke Positionierung für ein Wirtschaftswachstum und ein entschlossenes Vorgehen gegen die anhaltende konjunkturelle Schwäche", forderte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Notwendig seien auch "eine Konzentration auf die Schlüsselindustrien und die Leistungsgerechtigkeit im Land."/irs/DP/stk

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