ROUNDUP: Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftsteuer

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) eine stärkere finanzielle Umverteilung zwischen den Bundesländern mit Hilfe der Erbschaftsteuer. Hintergrund ist die sehr ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und die Wahrnehmung vieler Menschen in einer Umfrage, dass Aufstiegschancen nicht von Leistung und Fleiß, sondern von Vermögen und Beziehungen abhängen.

"Deshalb müssen wir auch über die Erbschaftssteuer reden", schrieb Kaiser in der "Rheinischen Post" kurz vor der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Ich finde, wir sollten Ausnahmen und Privilegierungen bei sehr großen Vermögensübertragungen überprüfen und dabei den föderalen Mechanismus mitdenken. Wenn eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften zusätzliche Einnahmen schafft, dürfen nicht allein die Länder davon profitieren, wo das Erbschaftssteueraufkommen besonders hoch ist."

Lohnt Leistung?

Die SPD-Politikerin verwies auf die Statistik: "Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro." Sie schloss daraus: "Unterschiedliche Wirtschafts- und Eigentumsordnungen und die Umbrüche nach 1990 wirken bis heute nach."

Kaiser brachte das in Verbindung mit Umfrageergebnissen des sogenannten Deutschland-Monitors für ihren Jahresbericht als Ostbeauftragte. Demnach sagen 95 Prozent der Menschen, Leistung und Fleiß sollten für gesellschaftlichen Aufstieg zählen, 91 Prozent nennen Bildung und Ausbildung.

Doch in der Wirklichkeit gelten aus Sicht der meisten andere Maßstäbe: So sagen 80 Prozent, tatsächlich sei Vermögen für den Aufstieg entscheidend, genauso viele sehen Beziehungen als ausschlaggebend, 72 Prozent nennen die soziale Herkunft. Leistung und Fleiß nennen 69 Prozent als tatsächlich wichtige Faktoren. "26 Prozentpunkte liegen zwischen Anspruch und wahrgenommener Wirklichkeit", schrieb Kaiser in dem Zeitungsbeitrag.

Kaiser: "Nicht zweimal verlieren"

Den Zusammenhang zu ihrem Vorstoß für eine Umverteilung per Erbschaftsteuer erläuterte sie so: Länder finanzierten Schulen, Hochschulen und Infrastruktur und schüfen so Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung. "Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren: beim privaten Vermögen und bei den öffentlichen Möglichkeiten seines Landes", schrieb Kaiser.

Zwischen den Bundesländern gibt es bereits einen Mechanismus zur Umverteilung, den Länderfinanzausgleich. Dieser soll Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgleichen, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen bei, finanzschwache Länder profitieren. Alle ostdeutschen Länder zählen zu den Empfängern.

Ziel: Gleiche Bildungschancen

Im ZDF-"Morgenmagazin" ergänzte Kaiser: "Wir müssen die großen Vermögen oder eben auch die Erbschaften stärker besteuern, damit wir letztendlich auch da mehr Geld im System haben, damit die Ausgangsvoraussetzungen für Chancengleichheit einfach gegeben werden können." Menschen erwarteten zu Recht, dass sie durch Anstrengung, aber auch durch gute Bildung erfolgreich sein könnten. Das brauche Voraussetzungen.

"Wenn ich dafür sorge, dass wir sozusagen die gleichen Bildungschancen haben, dass wir gut ausgestattete Kitas und Schulen haben, dass ich dann auch unabhängig vom Elternhaus überhaupt die Chance erst habe, eine gute Ausbildung und Bildung zu erfahren", sagte sie. Damit und mit einem guten Einkommen gelinge es dann, ein Vermögen aufzubauen. Wichtig seien dafür auch bessere Löhne in Ostdeutschland und eine starke Tarifbindung.

Hilft ein Grunderbe?

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) brachte Kaiser auch erneut ein "Grunderbe" ins Gespräch, für das schon ihr Amtsvorgänger Carsten Schneider geworben hatte. Nach seinem Vorschlag sollte der Staat jedem 18-Jährigen 20.000 Euro als Startkapital auszahlen. Doch folgte keine Umsetzung. Kaiser sagte dem RND: "Ein Grunderbe, zum Beispiel, kann jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus eigenes Startkapital geben. Und wir müssen darüber sprechen, wie große Erbschaften künftig gerechter besteuert werden."

Hier bezog sich Kaiser auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach 95 Prozent des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaft oder Schenkung auf die westlichen Bundesländer entfielen. Auf die ostdeutschen Bundesländer mit einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent entfielen demnach nur 5 Prozent. Dies zeige, wie unterschiedlich die materiellen Ausgangsbedingungen in Ost und West noch immer seien, sagte Kaiser./als/DP/mis

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