Irak: Staat allein soll über Krieg und Frieden entscheiden

Iraks Ministerpräsident Ali al-Saidi hat bekräftigt, dass allein der Staat über Waffen sowie über Krieg und Frieden in seinem Land entscheiden soll. "Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat die Entscheidungsgewalt in Frieden und Krieg behält und dass Waffen sowie Machtmittel in den Händen seiner verfassungsmäßigen Institutionen verbleiben", sagte al-Saidi bei der UN-Generaldebatte in New York.

Hintergrund ist eine geplante Entwaffnung der mit Iran verbündeten, mächtigen Milizen im Irak. Nach jüngsten Berichten gilt dafür eine Frist bis Sommer 2027. Die Milizen werden vom Iran unterstützt und haben im Irak zum Teil einen großen Einfluss.

Mit Blick auf den Truppenabzug des US-Militärs zum Monatsende aus dem Irak sagte al-Saidi, das Land trete damit in eine neue Phase der Beziehungen zu seinen strategischen Partnern ein. Die Zusammenarbeit solle sich von militärischer auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Kooperation verlagern.

Angesichts der Einschränkungen des Seehandels und der Schifffahrt durch den Iran-Krieg sowie der dadurch gestiegenen Energiepreise arbeite die Regierung in Bagdad außerdem daran, die Ölexportwege zu diversifizieren. Geplant seien zudem Energiepipelines und Transportkorridore über die Türkei, Syrien und Jordanien. Die Einnahmen des Iraks hängen hauptsächlich von den Ölexporten ab.

Der Irak wolle zum Wandel der Region beitragen. "Weg von Konflikten hin zu Integration, von Rivalität hin zu Zusammenarbeit und von der Erschöpfung der Ressourcen hin zu deren Investition in die Entwicklung", so al-Saidi./arj/DP/zb

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