ROUNDUP: Antidiskriminierungsbeauftragte für AfD-Verbotsantrag

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, spricht sich nach den Stimmzuwächsen der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei aus. Die Grünen sehen inzwischen bessere Chancen für eine entsprechende Initiative im Bundesrat als im Bundestag.

"Wir können nach diesen Landtagswahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst", sagte Ataman. An die Adresse von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte die Unabhängige Beauftragte hinzu: "Rechtsextremisten lassen sich nicht mit Abschiebungen wegregieren, das sollte auch der Bundesinnenminister nun erkennen."

Verantwortliche sollen sich nicht "wegducken"

Das Grundgesetz sehe ein Verfahren vor für den Fall, dass Extremisten nach politischer Macht strebten. Die wehrhafte Verfassung könne ihre Wirkung aber nicht entfalten, "wenn die Verantwortlichen sich wegducken und die vorhandenen Instrumente nicht nutzen". Das Bundesverfassungsgericht müsse die Chance bekommen, die Verfassungskonformität der AfD zu prüfen. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung sollten ein Verbotsverfahren beantragen - "auch aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die von den Nazis ermordet wurden und jetzt wieder von Rechtsextremen ins Visier genommen werden: Jüdinnen und Juden, Muslime, Migranten, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und andere."

Grüne sehen Bewegung im Bundesrat

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, im Bundestag gebe es aktuell wenig Bewegung im Hinblick auf einen AfD-Verbotsantrag. Von der Bundesregierung erwarte er aktuell diesbezüglich ohnehin nichts, obgleich dies ein guter Weg wäre. Anders sehe es im Bundesrat aus. Er nehme wahr, dass es in der Länderkammer da "eine gewisse Bewegung gibt", sagte der Co-Vorsitzende. Man müsse drei Dinge gleichzeitig tun: Die AfD von der Macht fernhalten, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Partei ermöglichen und dafür sorgen, "dass demokratische Politik Vertrauen zurückgewinnt".

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD Wahlgewinnerin mit 38,2 Prozent. Dahinter landet die SPD mit 35,5 Prozent. In Berlin konnte die AfD laut vorläufigem Endergebnis mit 16,3 Prozent deutlich zulegen./abc/DP/mis

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