Übergewinnsteuer: Niedersachsens Wirtschaftsminister für europäisches Vorgehen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat sich nach Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen, um die Ölkonzerne zur Finanzierung der Verbraucherentlastung heranzuziehen. "Es darf nicht dabei bleiben, die Kosten der Krise über Steuergeld zu finanzieren, während einzelne Mineralölkonzerne von der Krise profitieren", sagte Tonne laut Mitteilung nach der Einigung auf einen neuen Tankrabatt. Lies hatte die Verhandlungen für die SPD-regierten Bundesländer mit geführt.

Deshalb brauche man eine ernsthafte Debatte über die Abschöpfung von Übergewinnen. Idealerweise erfolge ein solches Vorgehen europäisch abgestimmt, sagte Tonne. Sollte auf europäischer Ebene keine Einigung zustande kommen, dürfe Deutschland nicht untätig bleiben. Dann müsse die Bundesregierung nationale Lösungen prüfen und umsetzen.

"Es ist den Menschen kaum zu vermitteln, wenn Millionen Haushalte unter hohen Preisen leiden, während Krisengewinne unangetastet bleiben", betonte er. "Die wiederholten Ausreden aus dem Bundeswirtschaftsministerium wegen vermeintlich schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen sind nicht überzeugend."

Völlig unverständlich sei die sogenannte 12-Uhr-Regel bei den Kraftstoffpreisen. Die Regel verursache erheblichen Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand, bringe für die Kundinnen und Kunden aber kaum einen spürbaren Vorteil, so Tonne. Wer tagsüber arbeite, könne die vermeintlich günstigen Zeitfenster oftmals gar nicht nutzen. Wenn der Bund an einer einmal täglichen Preisanpassung festhalten wolle, dann sollte der Zeitpunkt auf den Abend verlegt werden, beispielsweise auf 20 Uhr. Vor allem sollte der Bund die Verantwortung für den Vollzug und die Kontrolle der Regelungen übernehmen, statt zusätzliche Aufgaben bei den Ländern abzuladen.

Spritpreisdeckel ab 2027

Besonders begrüßte Tonne, dass ein zeitlich befristeter Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten auf den Weg gebracht werden soll. Niedersachsen hatte sich von Beginn der Debatte an für einen solchen Deckel eingesetzt.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Spätestens ab Januar 2027 ist auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft./koe/DP/zb

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