Türkischer Justizminister deutet weitere Amtszeit für Erdogan an

Der türkische Justizminister Akin Gürlek hat eine mögliche weitere Amtszeit für Präsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet. Auf einer Versammlung der AKP-Provinzorganisation im südtürkischen Adana sagte er, im Jahr 2028 werde eine Wahl abgehalten, um "unseren Präsidenten erneut zu wählen". Dabei nannte er Erdogan nicht namentlich, der bei einer regulären Wahl kein weiteres Mal Präsidentschaftskandidat werden dürfte.

Bereits am Vortag hatte Erdogans Berater Mehmet Ucum erklärt, Erdogan werde bei der nächsten Präsidentschaftswahl "ein letztes Mal" kandidieren.

Vorgezogene Wahlen oder Verfassungsänderung

Regulär würde die nächste Präsidentenwahl in der Türkei im Mai 2028 stattfinden. Dabei dürfte Erdogan der aktuellen Verfassung zufolge nur erneut kandidieren, wenn das Parlament zuvor Neuwahlen beschließt oder die Verfassung geändert wird.

Erdogan ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht. Zunächst war er Ministerpräsident, 2014 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt. Seit der Einführung eines Präsidialsystem 2018 hat er weitreichende Befugnisse - unter anderem maßgeblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.

Konkurrent Imamoglu fordert sofortige Neuwahlen

Der seit März 2025 inhaftierte Oppositionspolitiker und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu forderte auf der Plattform X unverzügliche Wahlen. Imamoglu galt lange als aussichtsreicher Gegenkandidat bei einer Präsidentenwahl. Ein Gericht belegte ihn jüngst mit einem politischen Betätigungsverbot - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Imamoglu und andere Oppositionspolitiker bewerten er und seine Yeni-Partei als gezielte Maßnahmen der Regierung, sich der Konkurrenz zu entledigen. Die Regierung weist diese Vorwürfe strikt zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz./shu/DP/zb

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