Berliner Kandidaten streiten über Wuchermiete und Enteignung

Vor der Wahl des neuen Landesparlaments in Berlin haben die Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte darüber gestritten, was die Politik gegen den Wohnungsmangel und explodierende Mieten in der Hauptstadt tun kann.

Linken-Kandidatin Elif Eralp sagte in der RBB-Wahlarena, sie wolle eine Behörde schaffen, die gegen Mietwucher vorgehe, gegen illegale Ferienwohnungen und gegen illegales möbliertes Wohnen. Zudem brauche es die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen, die im Besitz großer Immobilienkonzerne seien. Hinzukommen müsse ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach konterte, die Entschädigung der Konzerne würde die Stadt immens viel Geld kosten, nämlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. "Und ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht. Das halte ich für nicht den richtigen Weg." Die SPD wolle ebenfalls keine Abzocker in der Stadt. "Und das wird durchgesetzt durch die Mietenpolizei, die dann an der Tür klingelt, wenn abgezockt wird - und dann gibt es Bußgelder." Bis zu 100.000 Euro könnten die betragen. "Und das werden wir auch umsetzen."

"Wo 30 Milliarden Euro Entschädigung herbekommen?"

Der CDU-Spitzenkandidat Evers sagte, die Folgen einer Vergesellschaftung wären unverantwortbar. "Wo sollen wir über 30 Milliarden Euro Entschädigung herbekommen?" Die Folgen wären steigende Mieten. Der Finanzsenator verwies auf Gesetze für einfacheres und schnelleres Bauen und die entschlackte Bauordnung. Die CDU-geführte Regierung habe also alles darangesetzt, dass schneller, einfacher, kostengünstiger gebaut werde. Nun gebe es "endlich erstmals wieder deutlich steigende Wohnungsbaugenehmigungen".

AfD-Kandidatin Kristin Brinker sagte, ihre Partei sei absolut dagegen, Wohnungskonzerne zu enteignen. Dies schaffe keinen Wohnraum und sei für die Stadt zu teuer. "Insofern ist das völliger Unsinn."

Grünen-Kandidat Werner Graf schlug vor, kurzfristig auch leerstehende Büros zu Wohnraum umzubauen. "Das sind zwei Millionen Quadratmeter, die im Augenblick leer stehen. Die kann man in Wohnungen, Azubi-WGs, Studierenden-WGs, ja, aber auch Pflege-WGs umbauen."

Dreier-Koalition am wahrscheinlichsten

In Berlin wird an diesem Sonntag ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Laut den jüngsten Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen - also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Die AfD dürfte, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor bleiben.

CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen in unterschiedlicher Reihenfolge zwischen 20 und 23 Prozent, etwas dahinter folgen die AfD und die Grünen. Die SPD kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen./toz/DP/zb

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