Vorbild Peking: Hongkong legt ersten Fünfjahresplan vor

Die als Hochburg des Kapitalismus geltende Metropole Hongkong setzt erstmals auf einen eigenen Fünfjahresplan nach Pekinger Vorbild. Regierungschef John Lee stellte das Programm für 2026 bis 2030 zusammen mit seiner jährlichen Regierungserklärung vor. Damit will die chinesische Sonderverwaltungsregion ihre Wirtschaft breiter aufstellen und sich stärker an Chinas Entwicklungszielen ausrichten.

Bereits am Vortag hatte Lee betont: "Der Fünfjahresplan ist keine Planwirtschaft." Das Programm lege die strategische Richtung und die wichtigsten Aufgaben fest. Die Regierung versichert, Hongkongs kapitalistisches System bleibe erhalten. Die Stadt ist traditionell für eine Wirtschaftspolitik bekannt, die Unternehmen große Freiheiten lässt.

Mehr Technologie und Hochschulbildung

Neben seiner Rolle als internationaler Finanzplatz soll Hongkong laut dem nun vorgelegten Plan stärker zu einem Zentrum für Technologie und Hochschulbildung werden. Zu den Schwerpunkten gehören künstliche Intelligenz, Robotik und Gesundheitstechnologie. Die Ausgaben für Innovationsaktivitäten sollen nach 2030 drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Auch will die Regierung die Entwicklung der sogenannten Northern Metropolis nahe der Grenze zur chinesischen Technologiemetropole Shenzhen beschleunigen. Dort sind drei Hochschulstandorte geplant. Das Großprojekt wurde bereits 2021 vorgestellt.

Engere Anbindung an China

Auf dem chinesischen Festland sind Fünfjahrespläne seit Jahrzehnten ein zentrales Instrument der Wirtschaftspolitik. Im März wurde dort bereits der 15. Plan beschlossen. Kritiker befürchten, dass stärkere staatliche Eingriffe Hongkongs wirtschaftliche Dynamik und Anpassungsfähigkeit schwächen könnten.

Die frühere britische Kronkolonie gehört seit 1997 wieder zu China und verfügt über ein eigenes Wirtschafts- und Rechtssystem. Seit den Massenprotesten von 2019 hat Peking seinen politischen Einfluss jedoch deutlich verstärkt. Sicherheitsgesetze schränken den Spielraum für Opposition ein./jpt/DP/men

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