CDU-Arbeitnehmerflügel: Direktzahlungen für kleine Einkommen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat sich angesichts der rasant steigenden Spritpreise für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte ausgesprochen. "Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe aber noch nicht fest.

Radtke: Direktzahlung allein reicht nicht

Schon zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Nach Ansicht von Radtke reicht das jedoch nicht. Der Staat dürfe nicht nur die Rechnung begleichen, die ihm die Mineralölkonzerne präsentierten. "Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht."

Laut Radtke wäre es den Menschen kaum zu erklären, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe und gleichzeitig "die Gewinne der Konzerne sprudeln". Gezielte Hilfen, eine schärfere Kontrolle der Preisbildung und eine Beteiligung der Krisengewinner gehörten deshalb zusammen. "Am Ende darf nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren, während die Ölkonzerne ihre Margen vergrößern."

Grüne: 250 Euro Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen fordern eine Energiepauschale von 250 Euro pro Kopf, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brandtner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, und der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zitiert (Mittwoch). Zur Frage der Finanzierung heißt es dort, dass die Energiepauschale aus den übermäßigen Milliardengewinnen der "fossilen Konzerne" bezahlt werden soll.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht in den Entlastungs-Plänen der Bundesregierung hingegen keine Lösung des Problems. "Ein erneuter Tankrabatt oder pauschale Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch eine Übergewinnsteuer sei kein einfacher Ausweg, denn Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen. Zudem könne eine schlecht ausgestaltete Steuer Investitionsanreize beeinträchtigen.

Übergewinnsteuer brachte 2022 fast eine Milliarde

Bereits im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung eine vorübergehende Übergewinnsteuer eingeführt. Hintergrund war der Angriff Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehende Anstieg der Energiepreise. Die damalige Bundesregierung führte im selben Jahr eine Strompreisbremse ein, wodurch ein Teil des Stromverbrauchs zu einem festgelegten, günstigeren Preis angeboten wurde.

Zur Mitfinanzierung der Preisbremse wurden die damals entstandenen Überschusserlöse von Stromerzeugern teils abgeschöpft. Im Rahmen dieser Maßnahme nahm der Staat über 900 Millionen Euro ein, wie die "Rheinische Post" die Bundesnetzagentur zitierte (Mittwoch). "Aktuell stehen noch einige weitere Abschöpfungsverfahren aus, so dass die Überschreitung der Milliardengrenze nicht ausgeschlossen ist", hieß es weiter.

Davon zu unterscheiden ist der Energiekrisenbeitrag auf EU-Ebene aus dem Jahr 2022./tay/DP/zb

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