Merz erteilt Übergewinnsteuer eine Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht verschiedene Optionen zur Entlastung von stark gestiegenen Spritpreisen, erteilt einer Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung aber eine Absage. "Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage, für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen", sagte der CDU-Chef in Berlin. "Insofern müssen wir uns was Einfacheres, was anderes einfallen lassen."

Merz wies darauf hin, dass das Finanzministerium an einem Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte arbeite. In der Zwischenzeit müsse man sich noch über andere Möglichkeiten unterhalten, wozu es auch Vorschläge gebe. "Wir haben im Grunde genommen mehrere Optionen", sagte der Kanzler. "Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen."

SPD wirbt für Übergewinnsteuer

Merz betonte: "Ich sehe die Notwendigkeit. Wir werden in der Koalition über dieses Thema sprechen, und ich hoffe auch bald zu Lösungen kommen." In der schwarz-roten Bundesregierung macht sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Übergewinnsteuer auf Extra-Profite der Mineralölkonzerne in der Krise stark, um Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher gegenzufinanzieren.

Der Kanzler äußerte sich in einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi./sam/hoe/sk/DP/jha

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