Klingbeil: Vorschläge zu Entlastungen seit langem auf dem Tisch

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Er sei "dankbar dafür, dass es diese Bewegung jetzt gibt". Nun müsse man aber schnell zusammenkommen, sagte er in Berlin.

"Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten", sagte Klingbeil. Hier sei die Politik gefordert zu handeln: "Meine Vorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch."

Klingbeil fordert eine Übergewinnsteuer auf zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne sowie einen Preisdeckel. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Entlastung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankomme. "Ich finde es unanständig, wenn die Konzerne sich jetzt gerade in der Krise bereichern", sagte der SPD-Politiker. Klingbeil erwartet zudem, dass das Thema bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin eine Rolle spielen wird./lea/DP/jha

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