APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

"Auszeit-WG": Jurist Mayer ortet "Verfassungsbruch"

Wien - Der renommierte Jurist Heinz Mayer hält die zuletzt in Wien in Betrieb gegangene "Auszeit-WG" für strafunmündige Intensivtäter für "einen Verfassungsbruch". Das sagte Mayer auf APA-Anfrage nach Durchsicht eines im Februar an das Justizministerium verschickten Gutachtens des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Untergebrachte Jugendliche könnten in solch einem Fall auch Amtshaftungsklagen zur Durchsetzung von finanziellem Schadensersatz einbringen, erklärte der Jurist.

Klimastreit zum parlamentarischen Herbst-Auftakt

Wien - Die Grünen haben zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit ihr Kernthema Klimaschutz priorisiert. In einer von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler Montag Mittag in der Begründung eines "Dringlichen Antrags" "vollen Einsatz" gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) replizierte, dass die Koalition auf "Klimaschutz mit Hausverstand" setze.

Mordanklage zu im Frühjahr in Wien-Penzing entdeckter Leiche

Wien - Im Fall eines im heurigen Frühjahr in Wien-Penzing getöteten 41-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht für Strafsachen eine Mordanklage gegen einen 36 Jahre alten Mann eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, den befreundeten Mann im Zuge eines Streits erwürgt und dann wochenlang in seiner Wohnung liegen gelassen zu haben. Die stark verweste Leiche wurde erst in der Nacht auf den 3. April entdeckt. Nachbarn hatten aufgrund des Geruchs die Polizei alarmiert.

Außenministertreffen zu Straße von Hormuz im Oman verschoben

Teheran/Maskat - Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Nahen Osten haben am Montag einen Rückschlag erlitten. Ein geplantes Treffen zwischen dem Iran und den Golfstaaten wurde verschoben, während Angriffe auf die wichtigsten Öltransportrouten der Region die Sorgen über Engpässe bei der weltweiten Energieversorgung verstärkten. Laut Angaben aus Teheran ist die Eskalation im Jemen ein Grund für die Verschiebung.

Europäische Regierungschefs warnen vor russischer Aggression

Rovaniemi/EU-weit/Brüssel - Mehrere europäische Regierungschefs haben beim Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi vor Russland gewarnt. Der Angriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze habe gezeigt, dass Russland "von Tag zu Tag aggressiver" werde, sagte Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. Russland sei "eine permanente Bedrohung für ganz Europa" und es sei klar, dass Moskau nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine "seine Streitkräfte an unsere Grenze und andere europäische Grenzen verlegen wird".

Studie bekräftigt Frauenquote in Aufsichtsräten

Wien - Frauen sind in Führungsgremien von heimischen Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Eine Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) im Auftrag des Frauenministeriums kommt zum Ergebnis, dass Quoten zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten notwendig sind und auch wirken. Gleichzeitig zeige sie, dass Leistung und Qualifikation bei der Besetzung oft weniger zählten als informelle Netzwerke, so Studienautorin Bernadette Allinger am Montag.

Iranischer Atomchef an Teilnahme bei IAEA-Sitzung gehindert

Wien/Teheran/Washington - Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, ist an der Teilnahme bei einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien gehindert worden. Der UNO-Sicherheitsrat habe eine Ausnahme von der aufrechten Reisesperre abgelehnt, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Deshalb sei die Einreise Eslamis nicht genehmigt worden. Teheran gab den USA die Schuld, bestellte aus Protest aber auch den österreichischen Botschafter ein.

Regierung verordnete sich neue KI-Strategie

Wien - Österreich hat sich aufgrund der rasant fortschreitenden und mit Warnungen verbundenen Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz (KI) eine neue Strategie verordnet. Damit beauftragt hat Bundeskanzler Christian Stocker seinen Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP). Die neue KI-Strategie soll die bisherige, bekannt unter "Artificial Intelligence Mission Austria 2030" (AIM AT 2030) aus dem Jahr 2021 ablösen, berichtete die "Krone" am Montag.

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red