Experte: Zeitpunkt erneuter AfD-Verbotsdiskussion ist unklug

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht den Zeitpunkt der wieder hochkochenden Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kritisch. "Nach einer verlorenen Wahl ist das erstmal kein guter Moment", sagte der Experte vom Wissenschaftszentrum Berlin im ARD-"Morgenmagazin". Es könne der Eindruck entstehen, die politische Auseinandersetzung werde durch eine juristische ersetzt.

Man müsse sich mit der Partei aber "intensiv auseinandersetzen, weil sie Schlimmes im Schilde führt und weil sie nicht gut für diese Demokratie ist", erklärte er. Beim Scheitern eines Verbotsverfahrens sieht Schroeder zudem die Gefahr, dass die Partei daraus erheblichen Nutzen ziehen könnte. Die AfD würde dadurch ein "Prüfsiegel als demokratiekompatibel" erhalten und könnte behaupten, der Staat habe sie zu Unrecht verfolgt, erklärte er. Andererseits wiederum könne ein erfolgreicher Verbotsantrag den Staat bei der Umsetzung angesichts Zehntausender AfD-Mandatsträger an Grenzen bringen.

Radikalisierung trotz Verbotsdrohung steigt

Grundsätzlich sei ein Parteienverbot jedoch ein Instrument der wehrhaften Demokratie und würde ein klares Zeichen setzen, dass die AfD nicht mit ihr vereinbar sei. Bei der Partei gebe es viele Anhaltspunkte dafür, dass Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht ausreichend geachtet würden. Mit ihrem Argument, der Staat greife in den Parteienwettbewerb ein, habe sie vor allem in Ostdeutschland Erfolg. Zugleich sei ihre Radikalisierung trotz eines möglichen Verbots "sehr groß".

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Zahlreiche Politiker wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), unterstützen den Vorstoß, viele andere sind aber skeptisch./scr/DP/stk

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