Radtke: Keine mikroskopischen Entlastungen bei Steuerreform

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. "Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre", sagte Radtke der "Rheinischen Post". "Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann", mahnte er.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.

CDA-Chef will an Finanzhilfen und Mütterrente ran

Zur Gegenfinanzierung größerer Entlastungen forderte der CDA-Chef einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf die höhere Mütterrente. "Ich bin überzeugt, dass bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch deutlich mehr zu holen ist", sagte Radtke.

Er verwies auf den Subventionsbericht, wonach sich die staatlichen Hilfen für einzelne Branchen oder Unternehmen auf rund 78 Milliarden im Jahr beliefen. Ein Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente würde alleine fünf Milliarden bringen, betonte er. Die Ausweitung hatte die CSU in der Koalition durchgesetzt.

Radtke wünscht sich auch "mehr Mut von meiner Partei, die Lücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen". Zudem wandte er sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld./shy/DP/zb

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